AGB für Sender

 

§1 Geltungsbereich / Allgemeines

Camworld.tv (nachfolgend Anbieter genannt) stellt im Internet die technischen Voraussetzungen für eine Plattform zur Verfügung, auf der sich interessierte Anbieter (nachfolgend Sender genannt) potenziellen Besuchern gegenüber per Bildübertragung und Chat darstellen können. 

 

Der Anbieter bzw. an den Anbieter angeschlossene Partnerprogramme erbringen ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Entgegenstehende oder abweichende AGB einzelner Sender bzw. Studios erkennt der Anbieter nicht an.

 

Mit Inanspruchnahme der Dienste des Anbieters erkennt der Sender die Geltung dieser AGB an. Bei der Registrierung auf der bzw. den vom Anbieter bereitgestellten Internetportalen wird der Sender auf die AGB gesondert hingewiesen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die AGB zu ändern und den Entwicklungen des Internets anzupassen. Das Angebot neuer Dienste unterliegt den Bestimmungen dieser AGB.

 

§2 Datenschutz

Der Sender erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche von ihm im Rahmen der Registrierung aufgenommenen personenbezogenen Daten vom Anbieter gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), Telekommunikationsgesetz (TKG) und dem Telemediengesetz (TMG) nur gespeichert und weiterverarbeitet werden, soweit dies für die Durchführung des Vertragsverhältnisses sowie zu Abrechnungszwecken notwendig ist. 

 

Hierbei handelt es sich um Bestandsdaten, Nutzungsdaten und Abrechnungsdaten. Der Anbieter nutzt folgende Daten zur Abrechnung der Sender: IP Nummer des Besuchers/Senders, Zugangsdaten des Besuchers/Senders sowie den Tag und die Dauer der Verbindung aller Zugangsmöglichkeiten per Chat oder Telekommunikation mit dem Sender. Der Anbieter übernimmt damit keine Verpflichtung zur Kontrolle der von den Sendern angebotenen oder genutzten Dienste und Darbietungen bzw. der Inhalte der Kommunikation auf ihre Rechtmäßigkeit.

 

Eine über den beschriebenen Umfang hinausgehende Erhebung oder Verarbeitung personenbezogener Daten der Sender erfolgt nur mit gesondert zu erteilender Einwilligung. Die Daten werden nur solange aufbewahrt, wie es im Rahmen dieser Vereinbarung und unter Einhaltung des geltenden Rechts erforderlich ist. 

 

Der Sender hat jederzeit das Recht, Auskunft über seine gespeicherten Daten zu verlangen. Der Anbieter weist den Sender ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann.

 

§3 Anmeldung und Teilnahmevoraussetzungen

Die Nutzung des Angebotes und der Leistungen des Anbieters setzt eine ordnungsgemäße Registrierung voraus. Zur Registrierung ist nur berechtigt, wer mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig ist. 

 

Der Sender verpflichtet sich, vor der Anmeldung und Nutzung der Dienste des Anbieters einen geeigneten schriftlichen Nachweis zu erbringen, dass er über 18 Jahre alt ist. Dies kann beispielsweise durch Übersendung einer Kopie des gültigen Reisepasses oder gültigen Personalausweises erfolgen. Der Sender nimmt zur Kenntnis dass er ohne eine Altersverifikation dem Anbieter gegenüber keinerlei Recht auf eine Freischaltung seines Accounts hat. Der Sender verpflichtet sich, bei der Registrierung vollständige, richtige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese Daten bei Bedarf zu aktualisieren. 

 

Sollten die von dem Sender gemachten Angaben überholt, unvollständig, unwahr oder ungenau sein, kann der Anbieter dem Sender fristlos kündigen und/oder den Zugang des Senders vorübergehend oder auf Dauer sperren und den Sender von jeglicher Nutzung einzelner oder sämtlicher Dienste ausschließen.

 

Der Sender verpflichtet sich, das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort selbständig abgelegte Daten wie Benutzername, Passwort, Bildmaterial, Onlinezugänge oder Zugangsmöglichkeiten innerhalb der Telekommunikation des Senders vor der Kenntnisnahme durch Dritte, insbesondere durch Minderjährige oder schutzbedürftige Personen, zu schützen.

 

Der Sender trägt die volle Verantwortung für jegliche Nutzung und Inanspruchnahme der vom Anbieter angebotenen Dienstleistungen und Angeboten, die unter Verwendung von Login und Passwort erfolgt. Der Sender verpflichtet sich, den Verlust der Identifikationsdaten oder die unberechtigte Kenntnisnahme durch Dritte unverzüglich mitzuteilen.

 

Der Inhalt seiner Präsentation in dem Angebot des Anbieters obliegt allein dem Senders. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Sender vollumfänglich selbst Sorge. Der Sender erklärt sich bereit, bei der Anmeldung, Registrierung, Änderung, Sperrung oder Löschung seiner Registrierung, im jeweils erforderlichen Umfang, mit zu wirken und hierzu notwendige (Willens-) Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.

 

§4 Leistung des Anbieters

Der Anbieter hat ein System für interaktive Kommunikation in digitalen Netzen entwickelt, mittels dessen Internet-Nutzer per direkter Bild-Übertragung in Kontakt mit Sendern treten können. Dieses System wird vom Anbieter, u.a. unter der URL Camworld.tv, angeboten. Dem Sender ist bekannt, dass der Anbieter weitere Domains registriert haben kann, auf denen das System ebenfalls zum Einsatz kommen kann. Zudem kann das System Partnerprogrammen zur Verfügung gestellt werden. Der Sender ist damit einverstanden, dass die von ihm angebotenen Dienstleistungen auch über weitere Plattformen vermittelt werden.

 

Über das von dem Anbieter vorgehaltene System können sich Sender potenziellen Interessenten präsentieren. Diese können mittels Chat oder Telefon Kontakt mit den Sendern aufnehmen. Der Anbieter stellt lediglich die Plattform für den Kontakt zwischen Sendern und Interessenten zur Verfügung und übernimmt für den Sender unterstützende Leistungen wie Marketing, technischen Support sowie Abrechnung und Inkasso. Der Anbieter zieht die vom Sender erwirtschafteten Beträge ein und führt diese nach Abzug seiner Provision an den Sender ab. 

 

Dem Anbieter steht es frei, zur Steigerung der Attraktivität der Plattform nach eigenem Ermessen weitere Angebote und Links für die Besucher bereit zu halten. Der Sender hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Umfang, eine bestimmte Gestaltung oder bestimmte Inhalte des Angebots. Das Nutzungsrecht der Sender an der plattformspezifischen Software richtet sich nach § 5 dieser AGB.

 

§5 Software / Urheberrechte

Der Anbieter gewährt dem Sender im Rahmen des angebotenen Dienstes ein kostenloses, einfaches, nicht exklusives, nicht übertragbares, nicht unter lizenzierbares, befristetes Nutzungsrecht an der plattformspezifischen Software. Die Lizenz berechtigt den Sender, die Software auf einem einzelnen Rechner zu installieren und zum bestimmungsgemäßen Gebrauch im Rahmen der angebotenen Darstellungen und Chats auf der Plattform zu nutzen.

 

Die Einräumung des einfachen Nutzungsrechts steht unter der ausdrücklichen Bedingung, dass der Sender im Rahmen der Registrierung vollständige und wahrheitsgetreue Angaben macht und die Regelungen dieser AGB einhält. Dem Sender ist nicht gestattet, die Software zu vervielfältigen bzw. diese Dritten zugänglich zu machen, sowie die Software bzw. die Rechte hieran zu verleihen bzw. zu vermieten oder in anderer Form auf Dritte zu übertragen bzw. die Software zu ändern, zu übersetzen, so genanntes Reverse Engineering zu betreiben, sie zu dekompilieren oder disassemblieren oder sonstige Derivate auf Basis der Software zu erstellen.  

 

Die Rechte am geistigen Eigentum, sowie sonstige Eigentumsrechte an der Software verbleiben beim Anbieter. Ein Anspruch des Senders auf Überlassung oder Einsichtnahme des Quellcodes der überlassenen Software besteht nicht. Personen oder Unternehmen, die zum Anbieter oder dessen Produkten bzw. Dienstleistungen in einem Konkurrenz- oder Wettbewerbsverhältnis bestehen, sind nicht zur Nutzung berechtigt.

 

Im Falle des nachweislichen Verstoßes gegen diese Regelung ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,- Euro pro Einzelfall fällig und zahlbar. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten.

 

§6 Rechte und Pflichten der Sender

Der Sender hat für die zum Zugang zum Internet notwendigen Hardware- und Softwarevoraussetzungen auf eigene Kosten zu sorgen. Er erbringt die Leistung an seinem persönlichen Standort, welcher sich im In- oder Ausland befinden kann und verpflichtet sich zur Einhaltung der jeweils einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in Spanien bzw. am jeweiligen ausländischen Standort.

 

Der Vertrag über Darbietungen kommt allein zwischen Sender und Interessent zustande. Letzterer ist dementsprechend allein für die Vergütung des Senders verantwortlich. Obwohl ein direkter Vertrag zwischen Sender und Besucher zu Stande kommt, ist der Anbieter berechtigt, Sitzungen mit zu protokollieren und Sender bei Nichteinhaltung der Bestimmungen des Anbieters zu sperren und den Sender finanziell zu belasten. Der Anbieter übernimmt jedoch damit keine Verpflichtung zur Kontrolle der Rechtmäßigkeit der von den Sendern angebotenen Dienste.

 

Soweit durch die Mitwirkung des Senders urheberrechtliche Nutzungsrechte, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- oder sonstige Rechte entstanden sind und noch entstehen, räumt der Sender dem Anbieter unwiderruflich alle exklusiven und weiter übertragbaren Nutzungsrechte zum Zeitpunkt der Entstehung zur umfassenden und weltweiten Auswertung ohne zeitliche, inhaltliche oder örtliche Beschränkung ein bzw. überträgt sämtliche Leistungsschutzrechte (inklusive Vergütungsansprüche, soweit abtretbar), auch für unbekannte Nutzungsarten. Die Rechtseinräumung erfasst insbesondere die folgenden exklusiven und weiter übertragbaren urheberrechtlichen Nutzungsrechte, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte:

 

- das Senderecht, das Datenbank- und Telekommunikationsrecht, das Online- und -Abrufrecht, die Videogrammrechte, das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, das Recht zur Werbung und Klammerteilauswertung. Die Nutzung auf Video, CD-ROM,

- TV-, Internet- und Printmedien.

 

Der Sender arbeitet eigenverantwortlich als freier Mitarbeiter des Anbieters. Der Sender ist in der Wahl seiner Darbietungen sowie seiner Vertragspartner frei; er kann Besucher als Kunden ablehnen und/oder die Verbindung zu jedem Besucher jederzeit abbrechen. Er verpflichtet sich, seine Einnahmen zu versteuern. Der Anbieter achtet auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Aus diesem Grund, ist es dem Sender strengstens untersagt, über das System des Anbieters rechtswidrige Inhalte wie etwa illegale Pornographie zu verbreiten, anzubieten oder nach zu fragen.

 

Insbesondere ist dem Sender ausdrücklich untersagt:

a) sexuelle Handlungen mit Kindern oder Tieren und/oder Gewalt verherrlichende Darstellungen oder Handlungen zu verbreiten und/oder anzubieten;

b) Minderjährigen in jeglicher Weise Schaden zuzufügen;

c) sich innerhalb der genutzten Dienste als Vertreter, Administrator oder in sonstiger Art und Weise für den Dienst Verantwortlichen oder einer damit im Zusammenhang stehenden Beziehung zu solchen Personen vorzugeben;

d) persönliche Daten von Besuchern oder Sendern zu sammeln, zu speichern oder zu verbreiten;

e) in die Dienste oder die mit den Diensten verbundenen Server, Netzwerke eingreifen, diese zu schädigen oder sie zu unterbrechen;

f) Vorschriften von Netzwerken, die mit dem Dienst verbunden sind, nicht zu beachten;

g) Besucher oder andere Sender zu belästigen, zu bedrohen, zu verleumden, zu bedrängen oder in Verlegenheit bringen;

h) Dienste, Inhalte oder Teilbereiche der Dienste zu kopieren, zu vervielfältigen, nachzuahmen oder zu verkaufen;

i) die Dienste des Anbieters für kommerzielle Zwecke zu nutzen, soweit dies nicht ausdrücklich schriftlich vom Anbieter gestattet worden ist;

j) werbende Maßnahmen jeglicher Art vorzunehmen. Dies betrifft insbesondere die Umwerbung von Sendern oder Besuchern des Anbieters für eigene oder fremde Angebote Dritter irgendwelcher Art. Dies gilt nicht für Werbung des Senders für seine eigene Tätigkeit als Sender des Anbieters;

k) andere Sender und/oder Besucher abzuwerben. Es ist strikt untersagt, den Besuchern des Anbieters private oder kommerzielle E-Mail-Adressen, Web-Adressen/www-Adressen, Messenger-Adressen (wie z. B. Skype, ICQ, MSN, Yahoo, Jabber, AOL, Teamspeak und allen weiteren nicht genannten Messenger-Programmen) Telefonnummern, Handy- / Mobilnummern, Servicenummern jeglicher Art oder Domainadressen per Telefon, E-Mail oder den Chat zu nennen oder zu schreiben. Realtreffen / Verabredungen zu suggerieren / zu vereinbaren ist verboten, da es absolut nicht erwünscht ist. Dies geschieht zum Schutz der Sender und der Besucher.

 

Bei der Zielrufnummer (= Telefonnummer bei Mehrwertdienstnummer) darf kein Anrufbeantworter/keine Mailbox/keine Sprachbox oder/und keine Weiterleitung auf eine Faxnummer und/oder keine Ansage mit Rückrufbitte aus gesetzlichen Gründen aktiviert sein.

 

Zuwiderhandlungen werden durch eine Sperrung Ihres Accounts geahndet.

 

Bei einem oder mehreren Verstößen gegen die vorgenannten Verbote kann der Anbieter dem Sender die aktuelle Chat-Verbindung sofort beenden und dem Sender fristlos kündigen. Ein noch bestehendes Guthaben kann einbehalten werden. Im Falle des nachweislichen Verstoßes ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,-- Euro pro Einzelfall fällig und zahlbar. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten.

 

Der Sender stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund rechts- und sittenwidriger Inhalte, die der Sender auf den Diensten des Anbieters zur Verfügung stellt, erhoben werden. 

 

Sollte dem Sender Hardware für die Ausübung seiner Darstellung zur Verfügung gestellt werden, verbleibt die Technik leihweise, für die Dauer der Tätigkeit, beim Sender und muss mit Beendigung der Tätigkeit an den Anbieter ausgehändigt werden. Dem Sender überlassene Technik ist ausschließlich zur Nutzung für die durch den Anbieter angebotenen Dienste zu nutzen. Die private Nutzung oder Manipulation an Soft- und Hardware ist untersagt. Bei technischen Problemen ist unverzüglich der Anbieter zu verständigen.

 

§7 Allgemeine Abrechnung der Leistungen des Senders

Für die Erbringung der Leistung über Lastschrift, Kreditkarte, Telekommunikation erhält der Sender entsprechend der geleisteten Vertragszeiten zwischen Sender und Besucher einen Provisionsanteil. Die Höhe der Provisionen sind im Bereich Vergütung der Website Camworld.tv einzusehen. Der Sender hat nur dann einen Anspruch auf Auszahlung seines Provisionsanteiles gegenüber dem Anbieter, wenn Besucher Zahlungen an den Anbieter leisten. Im Falle des Zahlungsausfalles werden keine Vergütungen an die Sender ausgezahlt. Der Anbieter ist für einen eventuellen Ausfall von Zahlungen nachweispflichtig. Die Regelungen über die Abrechnung mit den Sendern können in Übereinstimmung mit § 13 dieser AGB geändert werden.

 

§8 Abrechnung der Telekommunikationsdienstleistung des Senders

Sender können sich zur Abrechnung ihrer Leistungen eines Telekommunikationsservices in verschiedenen Ländern bedienen, welches Besuchern den kostenpflichtigen Kontakt zu den Sendern ermöglicht. Der Service für die Funktionalität wird über Servicenummern gewährleistet. Die Auswertung der Dienste wird über einen Sender-internen Statistikzugang, der den Sendern vom Anbieter zur Verfügung gestellt wird, dargestellt. Das System hält über einen frei wählbaren Zeitraum die Daten des laufenden Monats sowie der Vormonate bereit. 

 

Der Anbieter erstellt dem Sender die Abrechnungen für die erbrachten Leistungen einmal im Monat. Abrechnungen werden allein auf Grundlage der vom Anbieter aufgezeichneten Daten erhoben. Daten, die der Sender selbst erhoben hat, stellen keinesfalls Grundlage zur Berechnung des an den Sender auszuzahlenden Provisionsanteil dar. Der Sender ist verpflichtet, die in seinem internen Zugang einzusehenden Abrechnungsdaten zeitnah auszudrucken. Eine Übermittlung der Abrechnungsdaten per Post oder E-Mail erfolgt nicht.

 

Der Anbieter ist berechtigt, die Auszahlung der Vergütung ganz oder teilweise zu sperren, wenn ein Ermittlungsverfahren der Polizei oder Staatsanwaltschaft gegen den Sender oder Dritte im Zusammenhang mit dem zwischen dem Sender, Besucher und Anbieter bestehenden Vertragsverhältnis anhängig ist. Der Sender ist verpflichtet, dem Anbieter die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn sowie die Einstellung des Verfahrens unverzüglich mitzuteilen. Besteht der begründete Verdacht, der Sender habe unter Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diesen Vertrag Anrufvolumen generiert, ist der Anbieter berechtigt, das hieraus resultierende Umsatzvolumen gegenüber dem Sender zurückzuhalten. Eventuell fälschlicherweise überhöht ausgezahlte Vergütungen an Sender werden bei nachfolgenden Auszahlungen in Abzug gebracht.

 

Senderprovisionen werden ca. 2 Wochen nach Ende des jeweiligen Erfassungszeitraumes abgerechnet. Die Auszahlung erfolgt per Überweisung; der Mindestauszahlungsbetrag beträgt EUR 5. Die Überweisung/sonstige Auszahlung erfolgt in der Regel eine Woche nach der Abrechnung. Sollte sich die Zahlung durch die Deutsche Telekom oder andere Telekommunikationsdienstleister verzögern, verschieben sich die Auszahlungen entsprechend.

 

Der Sender kann nur innerhalb eines Zeitraums von 4 Wochen nach Erstellung der einzelnen Abrechnungen diesen widersprechen. Der Anbieter wird auf den Widerspruch des Senders die erstellten Rechnungen/Gutschriften überprüfen.

 

§9 Besondere Pflichten des Senders bei Telekommunikationsdienstleistungen

Der Sender verpflichtet sich, die Bedingungen der durch die BNetzA erlassenen Zuteilungsregeln für Mehrwertdienste und den Kriterien- und Verhaltenskatalog der Freiwilligen Selbstkontrolle für Telefonmehrwertdienste e.V. (FST) in der jeweils aktuellen Fassung einzuhalten. Für die Inhalte seiner Dienste ist ausschließlich der Sender gem. § 7 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) verantwortlich. Den Anbieter trifft gemäß §§ 8, 10 TMG keinerlei Verantwortung für die Inhalte der Dienste des Senders.

 

Der Sender wird sämtliche Rechtsnormen, die die Erbringung von Mehrwertdienstleistungen betreffen, einhalten. Verstößt der Sender gegen eine der gesetzlich definierten Pflichten und wird der Anbieter aus diesem Grund von Dritten, einschließlich staatlicher Stellen, auf Unterlassung oder Schadensersatz oder in sonstiger Weise in Anspruch genommen, so stellt der Sender den Anbieter im Innenverhältnis von jeder Haftung auf erstes Anfordern frei.

 

Der Sender verpflichtet sich, die vertragsgegenständlichen Service-Rufnummern ausschließlich selbst für eigene Zwecke zu nutzen. Eine Weitergabe bzw. Überlassung an Dritte zur weiteren Nutzung ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters erlaubt.

 

§10 Steuern des Senders

Der Sender ist für die Versteuerung der von ihm erwirtschafteten Beträge zuständig. Eine Auszahlung der Mehrwertsteuer erfolgt nur nach Vorlage eines gültigen Gewerbescheins und einer gültigen Bescheinigung in Steuersachen mit bestätigter Umsatzsteuernummer. Das Dokument erhalten Sie beim zuständigen Finanzamt oder von Ihrem Steuerberater. 

 

Ist der Sender bzw. sein Gewerbe nicht in Spanien ansässig, so wird keine Mehrwertsteuer ausbezahlt, ebenso wenn kein Gewerbenachweis / gültige Steuernummer vorliegt. Bei nachträglicher Vorlage des Gewerbenachweises / der Steuernummer kann die Mehrwertsteuer für bereits ausbezahlte Provisionen nicht rückwirkend ausgezahlt werden. 

Der Sender verpflichtet sich, die Abmeldung des Gewerbes dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. 

 

§11 Haftung

Die Nutzung der Dienste des Anbieters erfolgt auf eigene Gefahr und eigenes Risiko des Senders. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch Herunterladen der von ihm zur Verfügung gestellten Software oder anderen Inhalten aus dem Internet, oder aufgrund sonstiger Transaktionen im Zusammenhang mit den Diensten des Anbieters beim Sender entstehen.

 

Der Anbieter haftet unabhängig von der Rechtsgrundlage nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Der Anbieter haftet weiterhin für Schäden, die durch eine einfach fahrlässige Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft verursacht wurden.

Im Übrigen ist eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Die Haftung nach dem Produkthaftpflichtgesetz bleibt unberührt. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Funktionsfähigkeit und Störungsfreiheit des Kommunikationsweges Internet oder sonstiger Kommunikationswege. Eine Haftung für Schäden, die ihre Ursache in der von Dritten zur Verfügung gestellten Telekommunikationsstruktur haben, ist ausgeschlossen.

 

Für das Verhalten der Besucher, anderer Sender oder sonstiger Dritter oder für Inhalte oder Erklärungen, die von Besuchern, Sendern oder sonstigen Dritten im Rahmen der Dienste weitergegeben werden, übernimmt der Anbieter keine Haftung.

 

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Bonität der Besucher. Dem Anbieter steht bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen des Anbieters oder seiner Vertragspartner aus der Geschäftsbeziehung mit dem Sender ein Zurückbehaltungsrecht an vom Sender übermittelten Materialien zu.

 

§12 Dauer des Vertrages / Kündigung

Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Neuanmeldungen von Sendern zu akzeptieren. Sollte der neu angemeldete Sender bereits im System eines Kooperationspartners(Partnerportals) angemeldet sein, ist eine Neuanmeldung beim Anbieter ausgeschlossen.

 

Der Vertrag wird zunächst auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Parteien schriftlich ohne Einhaltung von Fristen gekündigt werden. Einer Angabe von Gründen bedarf es für die Kündigung nicht. Die Kündigung kann in Schriftform (u.a. Post, Fax) oder per E-Mail erfolgen.

 

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Ein Grund für eine fristlose Kündigung durch das Unternehmen liegt insbesondere vor, wenn der Sender nicht volljährig ist oder nicht volljährigen Personen Zugang zum System des Anbieters gewährt, der Sender rechtswidrige - insbesondere kinder- oder tierpornographische Darbietungen anbietet, oder der Anbieter den Betrieb seiner Dienste aus wirtschaftlichen Erwägungen einstellt.

 

Nach Beendigung des Vertrags ist der Sender verpflichtet, alle vom Anbieter gestellten Materialien zurückzugeben und alle evtl. erstellten Kopien zu löschen. Der Sender ist nach Beendigung des Vertrages nicht mehr berechtigt, in den Diensten des Anbieters Leistungen anzubieten.

 

§13 Änderungen 

Der Anbieter ist in der inhaltlichen Ausgestaltung seiner Dienste sowie der Benennung der von ihm betriebenen Plattform frei. Er kann jederzeit einzelne oder alle Dienste ändern, umgestalten oder einstellen. Der Anbieter kann den Vertrag in Übereinstimmung mit § 14 hierzu ganz oder teilweise kündigen und gegebenenfalls den Abschluss eines neuen Vertrags anbieten.

 

Die Sender werden über Änderungen etc. in angemessener Zeit im Voraus informiert. Der Anbieter kann diese AGB jederzeit für die Zukunft ändern oder ergänzen. Auf etwaige Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB wird der Sender jeweils gesondert hingewiesen.

 

Die geänderten bzw. ergänzten AGB finden erst Anwendung, wenn der Sender die Dienste des Anbieters nach Erhalt des Hinweises erneut nutzt und dabei, sei es durch Anklicken eines Eingabefeldes, in dem er bei Anmeldung sein Einverständnis mit den AGB abgibt oder in sonstiger Weise erklärt, dass er die modifizierten AGB akzeptiert. Sollte der Sender die geänderten AGB nicht akzeptieren, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.

 

§14 Schlussbestimmungen und Gerichtsstand

Die Rechtsbeziehung unterliegen dem Recht Spaniens. Soweit rechtlich zulässig, ist Gerichtsstand des Anbieters am Ort seines Geschäftssitzes. Der Anbieter kann Klagen gegen den Sender auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz erheben.

 

Sollte eine Regelung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der vertraglichen Regelungen im übrigen nicht.

 

Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Klausel zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck sowie der wirtschaftlichen Zielsetzung der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.

 

Entsprechend ist zu verfahren, falls die vorliegenden Geschäftsbedingungen einer regelwidrige Lücke aufweisen und einer ergänzenden Vertragsauslegung bedarf. Der Verzicht des Anbieters, ein Recht oder eine Bestimmung dieser AGB auszuüben oder durch zu setzen, stellt keinen endgültigen Verzicht auf dieses Recht bzw. die betreffende Bestimmung dar. Nebenabsprachen, Änderungen und Ergänzungen zu diesen AGB bedürfen der Schriftform.

 

 

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AGB Stand 2021 Antigua, España